Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2024
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der von Imperial Counsel bereitgestellten Plattform und Dienstleistungen (nachfolgend „Dienst“) durch Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Nutzer“). Mit der Registrierung oder Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB an. Dieser Text dient als allgemeiner Entwurf und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge, Bestellungen und Nutzungsvorgänge zwischen Imperial Counsel und seinen Nutzern, die über die Website oder zugehörige Anwendungen abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, Imperial Counsel stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
Imperial Counsel stellt eine softwaregestützte Plattform zur Datenanalyse und Entscheidungsunterstützung bereit. Die bereitgestellten Inhalte, Auswertungen und Hinweise dienen ausschließlich informativen Zwecken und stellen keine individuelle Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Eine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der dargestellten Informationen wird nicht übernommen.
3. Registrierung und Nutzerkonto
Für die Nutzung bestimmter Funktionen des Dienstes ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern er diese zu vertreten hat.
4. Laufzeit und Kündigung
Sofern nicht abweichend vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien unter Einhaltung einer angemessenen Frist zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind innerhalb der angegebenen Frist ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist Imperial Counsel berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend einzuschränken.
6. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu verwenden, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine technischen Schutzmaßnahmen zu umgehen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ohne Zustimmung von Imperial Counsel ist nicht gestattet.
7. Geistiges Eigentum
Sämtliche Inhalte des Dienstes, einschließlich Software, Texte, Grafiken und Analysen, sind urheberrechtlich geschützt und stehen Imperial Counsel oder dessen Lizenzgebern zu. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weiterverbreitung außerhalb des vertraglich vereinbarten Nutzungszwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
8. Haftungsbeschränkung
Imperial Counsel haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Für Entscheidungen, die auf Grundlage der im Dienst bereitgestellten Informationen getroffen werden, übernimmt Imperial Counsel keine Haftung.
9. Datenschutz
Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen, die Bestandteil dieser AGB ist.
10. Änderungen der AGB
Imperial Counsel behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen werden Nutzer in angemessener Form informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer gesetzten Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Imperial Counsel.
Dieser Text ist ein allgemeiner Mustertext und dient ausschließlich der Orientierung. Er ersetzt keine rechtliche Prüfung und sollte vor Veröffentlichung durch eine fachkundige Stelle an die individuellen Gegebenheiten von Imperial Counsel angepasst werden.